I. Allgemeines
Vertragsabschlüsse der Österreichischen Nationalbibliothek sowie Anbote, Lieferungen, elektronische Übermittlungen und die Überlassung von Nutzungsrechten erfolgen freibleibend, nicht exklusiv und ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bestellung akzeptiert der Besteller diese Geschäftsbedingungen. Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mehrkosten, die sich aus unrichtigen, nicht aktuellen, oder ungenauen Angaben des Bestellers ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.
II. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die kostenpflichtige Lieferung von Bildmaterial, sowie die honorarpflichtige Einräumung von Nutzungsbewilligungen an Bildern zu einem vom Besteller bei der Bestellung genau beschriebenen Zweck. Die Einräumung von Nutzungsbewilligungen durch die Österreichische Nationalbibliothek erfolgt grundsätzlich nicht exklusiv.
III. Nutzung
Der Besteller hat bei Auftragserteilung, jedoch spätestens vor Nutzung der Bildvorlagen, Medium, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung zu deklarieren und das Einverständnis der Österreichischen Nationalbibliothek zur entsprechenden Bildnutzung einzuholen. Jede Nutzung von Bildmaterial des Bildarchivs ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung der Österreichischen Nationalbibliothek. Als Nutzung gilt jede Form der Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teils davon. Das gilt auch für die Nutzung eines Bildes oder Bildausschnittes als Arbeitsvorlage, für Zeichnungen, Karikaturen, zu Layout- und Präsentationszwecken, sowie zur eigenen Bildrealisierung oder für Bildprojektionen. Darunter fallen auch die Verwendungen von Bildern oder Bilddetails zur Erstellung neuer Bildwerke, manuell oder mittels elektronischer Methoden wie z.B. Fotomontagen, Fotocomposing, oder ähnlicher Techniken, sowie das Einscannen und Speichern des Bildmaterials in elektronischen Bildsystemen. Die Herstellung von Kopien oder Duplikaten, auch mit Mitteln der elektronischen Bildaufzeichnung, zum Zwecke der Archivierung oder sonstigen Speicherung ist ausdrücklich untersagt. Untersagt ist ebenso die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, worunter auch verbundene Unternehmen Bestellers oder andere Redaktionen eines Verlages zu verstehen sind.
Für die Nutzung des Bildmaterials werden Honorare fällig. Die Höhe der Honorare richtet sich nach der Art der Verwendung. Gültig ist die jeweils aktuelle Tarifordnung der Österreichischen Nationalbibliothek. Abweichungen von diesen Honorarsätzen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Österreichischen Nationalbibliothek. Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, im genannten Umfang und im vereinbarten Zeitraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der neuerlichen Zustimmung des Bildarchivs. Dies beinhaltet insbesondere auch die begleitende Werbung zur Ursprungsnutzung. Der Besteller ist verpflichtet die zur korrekten Abrechnung erforderlichen Angaben zu machen. Macht der Auftraggeber keinerlei differenzierte Angaben zum Verwendungsumfang ist die Österreichische Nationalbibliothek berechtigt, ein Pauschalhonorar für die Nutzung anzusetzen. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist die Österreichische Nationalbibliothek berechtigt, die Vergabe von Nutzungsbewilligungen in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist. Falls eine vereinbarte Bildnutzung nicht erfolgt, wird ein bereits bezahltes Nutzungshonorar nicht rückerstattet.
Analoge und digitale Bildreproduktionen, die auch die notwendige Herstellung von Repronegativen, Internegativen und Diapositiven (Ektachromen) enthalten sind ebenfalls kostenpflichtig. Gültig ist die jeweils aktuelle Tarifordnung der Österreichischen Nationalbibliothek. Die hergestellten Repronegative, Internegative und Diapositive verbleiben im Eigentum der Österreichischen Nationalbibliothek.
IV. Zahlung
Rechnungen der Österreichischen Nationalbibliothek unterliegen der österreichischen, jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer . Sie sind sofort nach Erhalt der Rechnung netto fällig und innerhalb von 14 Tagen, so nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, zu leisten.
Nutzungsbewilligungen gelten als nicht übertragen, wenn fällige Honorare nicht geleistet werden. Weiters hat der Besteller die entsprechenden Versandkosten, sowie anfallende Mahngebühren bei Zahlungsverzug, zu tragen.
V. Lieferung
Analoge Bildlieferungen werden dem Besteller in der gewünschten Größe und Ausarbeitung von unseren Vertragslabors geliefert. Diapositivduplikate (Ektachromduplikate) werden dem Besteller, nach vorheriger Genehmigung der Entlehnung durch das Bildarchiv, mit der Rechnung über das Entlehnentgelt und die Nutzungsgebühren auf dem Postweg übermittelt, oder im Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek zur Abholung bereitgestellt. Die Diapositivduplikate werden dem Besteller fur eine Dauer von 3 Monaten leihweise überlassen und sind danach unaufgefordert zurückzustellen. Eine Verlängerung der Entlehnfrist ist schriftlich zu beantragen. Die Höhe der anfallenden Entgelte, sowie die aus Zuwiderhandlungen entstehenden Kosten sind der aktuellen Tarifordnung der Österreichischen Nationalbibliothek zu entnehmen.
Digitale Objekte werden dem Besteller in der Regel binnen 3 Werktagen vom Bildarchiv hergestellt und dem Besteller auf CD-ROM zugesandt, oder mittels Download bereitgestellt.
Der Erhalt des Bildmaterials berechtigt den Besteller nicht automatisch zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung der gelieferten Bilder.
VI. Beanstandungen
Der Inhalt der gelieferten Bildsendung ist bei Erhalt auf Vollständigkeit und den einwandfreien Zustand des Bildmaterials zu überprüfen. Qualitative und quantitative Reklamationen sind vom binnen einer Woche schriftlich und unter genauer Bezeichnung des Mangels bekanntzugeben. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Transportschäden sind sofort anzuzeigen. Bei Unterlassung entsprechender Reklamationen ist eine Haftung der Österreichischen Nationalbibliothek für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Mängel bei Schärfe oder Kontrast auf den Zustand der Vorlage zurückzuführen sein können. Dies vorweg zu beurteilen kann vom Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek nicht übernommen werden.
VII. Rechte Dritter
Die Österreichische Nationalbibliothek ist zur Wahrung von Rechten Dritter nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die hinsichtlich des bestellten Bildmaterials bestehende Rechtesituation, insbesonders bezüglich der Urheberrechte möglichst vollständig und richtig zu ermitteln. Sind der Österreichischen Nationalbibliothek bestehende Rechte Dritter bekannt, oder ist die Rechtslage nach Auffassung der Österreichischen Nationalbibliothek zweifelhaft, werden keine Nutzungsbewilligungen am gelieferten Bildmaterial eingeräumt.
Grundsätzlich obliegt jedoch die Wahrung von Rechten Dritter, insbesonders die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Institutionen, Firmen, Personen, etc. allein dem Besteller. Eine Haftung für die Richtigkeit von Bildlegenden und der Angaben den Inhaber der Urheberrechte betreffend wird ausgeschlossen.Die Übernahme von Schadenersatzforderungen, die sich aus der Verwendung von Bildern der Österreichischen Nationalbibliothek ergeben, ist ebenfalls ausgeschlossen.
VIII. Haftung
Der Besteller verpflichtet sich entlehnte Diapositive mit Sorgfalt zu behandeln und jede das Objekt schädigende Handlung zu unterlassen. Er haftet nach Empfang für das ihm überlassende Diapositiv bis zum unversehrten Wiedereintreffen im Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek. Für beschädigte oder verlorene Diapositive ist, unabhängig vom Verschulden des Bestellers, von diesem ein Geldersatz zu leisten, der sich nach dem Grad der Beschädigung und der dadurch entstandenen Nutzungsbeschränkung, sowie nach der Möglichkeit der Wiederherstellung des verlorenen Diapositivs richtet. Durch die Zahlung des Ersatzbetrags erwirbt der Besteller weder Eigentum noch sonstige Rechte am entliehenen oder wiederhergestellten Bildmaterial. Wird Bildmaterial anders als vereinbart verwendet, steht dem Bildarchiv, unbeschadet weiterer Forderungen, ein Mindestsatz in der Höhe des doppelten Nutzungshonorars pro Bild zu.
IX. Herkunftsnachweis
Die Veröffentlichung von Bildmaterial der Österreichischen Nationalbibliothek, ohne einen, auf das einzelne Bild bezogenen Herkunftsnachweis („ÖNB/Wien“ in Verbindung mit dem Namen des Bildautors) ist unzulässig. Auch für alle aus technischen Gründen erstellten Vervielfältigungen (Lithos, elektronischen Aufzeichnungen, etc.) ist sinngemäß die eindeutige Zuordnung zur Bildquelle sicherzustellen. Die auf dem Bildmaterial angegebenen Urheber- oder Besitzervermerke müssen bei der Veröffentlichung ebenfalls angegeben werden. Dies gilt insbesonders auch für Bilder, bei denen der Besteller mit der Österreichischen Nationalbibliothek eine Veröffentlichung durch Dritte (z.B. Presse) vereinbart. Mit der Unterlassung des Urhebervermerks stellt der Besteller die Österreichische Nationalbibliothek von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
X. Belegexemplare
Von jeder Veröffentlichung eines Bildes schickt der Besteller, unmittelbar nach dem Erscheinen dem Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek unaufgefordert und kostenlos ein Belegstück. Unter Belegstück ist dabei die gesamte Publikation, so wie sie im Handel zum Verkauf angeboten, oder unentgeltlich verteilt wird, zu verstehen. Mehrbändige Publikationen oder Fortsetzungswerke unterliegen einer gesonderten Vereinbarung.
XI. Webshop
Das Bildarchiv der Österreichischen Nationalbibliothek unterhält eine Online-Bilddatenbank, die es Nutzern ermöglicht in den dort gespeicherten Bilddatenbeständen und Katalogen zu recherchieren und Fotos, sowie digitale Bilder zu bestellen. Die Freischaltung dieser Objekte liegt im Ermessen des Bildarchivs der Österreichischen Nationalbibliothek. Eine Verpflichtung zur zeitweiligen oder dauerhaften Freischaltung besteht nicht. Die Beschaffung der entsprechenden Gegenstellensoftware (Internet Browser ) obliegt dem Kunden. Online-Bestellungen sind nur mit einem gültigen Benutzernamen und einem Passwort möglich. Die Daten sind vom Bildarchiv und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Ein Missbrauch dieser Daten durch Dritte, der durch Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden entstanden ist, macht diesen für den entstandenen Schaden haftbar.
Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf die permanente Erreichbarkeit der Datenbank Server. Es bleibt der Österreichischen Nationalbibliothek jederzeit freigestellt den oder die Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu löschen, zu verändern oder zu ergänzen.
XII. Sonstiges
Es gilt grundsätzlich österreichisches Recht als vereinbart, auch für Lieferungen und Leistungen in das Ausland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, berührt dies den Bestand der übrigen Bedingungen nicht.